Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Alexander Bergfink

Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr

Der schreckliche Angriff eines jungen Flüchtlings auf eine Familie in einem Regionalzug bei Würzburg Mitte Juli 2016 ist ein extremes Beispiel für Straftaten, die in Fahrzeugen des ÖPNV geschehen. Glücklicherweise ist das nicht der Alltag. Berichte über Vandalismus, Gewalttaten oder sexuelle Übergriffe im ÖPNV nehmen aber zu. Bei der Verhinderung und insbesondere Aufklärung solcher Vorfälle kommt der Videoüberwachung im ÖPNV eine herausgehobene Bedeutung zu. Videoüberwachung wird so immer häufiger in Fahrzeugen und Bahnhöfen eingesetzt. Das stellt den Datenschutz vor besondere Herausforderungen.

Der Autor behandelt eingehend die jeweils relevanten Rechtsgrundlagen sowohl für private Verkehrsunternehmen und öffentliche Landesgesellschaften als auch für die Polizei. Es werden der § 6b Bundesdatenschutzgesetz, die jeweils einschlägigen Normen aus allen 16 Landesdatenschutzgesetzen und der § 27 Bundespolizeigesetz erläutert. Damit werden Grundlagen beschrieben, die auch für andere öffentlich zugängliche Räume herangezogen werden können. Die diversen Rechtsgrundlagen weisen mitunter große Unterschiede hinsichtlich einer Videobeobachtung und -aufzeichnung auf. Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen vorrangige Rechtsgrundlagen für eine Videoüberwachung bilden. Gleichzeitig werden die räumlichen und funktionalen Zuständigkeiten und Grenzen der unterschiedlichen Akteure diskutiert.

Wie eine Videoüberwachung ab Mai 2018 bei Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung rechtskonform gestaltet werden kann, wird ebenfalls vom Autor erläutert. Die Grundverordnung enthält keine spezielle Norm zur Videoüberwachung. Eine Videoüberwachung im ÖPNV ist daher an den allgemeinen Datenverarbeitungsermächtigungen der Grundverordnung auszurichten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für die Videoüberwachung im ÖPNV nationale Sonderregelungen zu schaffen. In diesen ließe sich die besondere Stellung des ÖPNV berücksichtigen, was bereits in einem aktuellen Referentenentwurf umgesetzt wurde.

Bd. 49, XII, 194 S., Edewecht 2017, € 49,80
ISBN-13 978-3-95599-032-9