Oldenburger Beiträge zum Zivil- und Wirtschaftsrecht

Christian Wingendorf

Risikopolitik öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute

Risikobegrenzung durch Gesellschafts- und Aufsichtsrecht

Die aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten zeigen, dass trotz aller risikopolitischen Entwicklungsschritte im Gesellschafts- und Aufsichtsrecht die Risikopolitik in öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten neben einem Erfolgsfaktor zu einem wesentlichen Überlebensfaktor geworden ist. Die durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) im Jahr 1998 hervorgerufenen stärkeren Standardisierungsbemühungen führten zu einer intensiven Diskussion über Risiko, Risikomanagement und Risikopolitik. Dabei wirkte sich die gesellschaftsrechtliche Verankerung der Risikomanagementfunktion in börsennotierten Unternehmen auch auf die Corporate Governance Strukturen von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten aus. Neben den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben unterliegen Kreditinstitute in Bezug auf ihre Risikopolitik besonderen aufsichtsrechtlichen Regelungen. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise werden neue Forderungen nach mehr Transparenz und mehr Bankenregulierung laut.

Ausgehend von den Zielen des Gesetzgebers wird ein präziser Überblick über gesellschafts- und aufsichtsrechtliche Entwicklungen gegeben, bei denen § 91 Abs. 2 AktG bzw. § 25a Abs. 1 KWG im Mittelpunkt stehen. Da Generalnormen in der Regel weitergehender Interpretationen und Konkretisierungen bedürfen, werden auch die bankaufsichtsrechtlichen Verordnungen und Rundschreiben, wie z. B. die Solvabilitäts- oder Liquiditätsverordnung sowie die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Institute, berücksichtigt. Gleiches gilt für die berufs-ständischen Prüfungspflichten (Prüfungsstandards des IDW). Auf Basis dieser Regelungsvorgaben werden die Auswirkungen auf die Risikopolitik von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten aus gesellschafts- und aufsichtsrechtlicher Perspektive beleuchtet. Dabei umfasst die Risikopolitik die systembildenden Maßnahmen, den Risikomanagementprozess, die systemsichernden Maßnahmen, das externe Überwachungssystem mit Aufsichtsorgan und Abschlussprüfung sowie die Risikokommunikation. Hierbei stellt sich in allen Untersuchungsbereichen die Frage, inwieweit gesellschafts- und aufsichtsrechtliche Regelungen zur Risikopolitik miteinander korrespondieren.

Bd. 31, XI, 225 S., Edewecht 2009, € 39,80
ISBN-13 978-3-939704-35-5